Her mit der Kohle!?

Politiker hingegen müssen das Wohl des Staates im Auge behalten; sie sollten also aus volkswirtschaftlicher Sicht heraus handeln. Leider scheint die Wirtschaft einen so großen Einfluss auf die Politik zu haben, dass sie vielen Politikern den sachlichen Blick auf die Lage der Nation erheblich vernebelt, und das häufig zum Wohle der Großindustrie.

Wie ist es sonst zu erklären, dass ein Satz wie dieser es in den Koalitionsvertrag unserer Bundesregierung schafft („Hamburger Abendblatt“ vom 13.12.2013)?: „Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar.“ Schauen wir doch einmal, wie unverzichtbar diese fossilen Energieträger wirklich für unsere Volkswirtschaft sind.

Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie und der Erkenntnis, dass der Import von Steinkohle eher den ausländischen Volkswirtschaften nützt als der eigenen, werfen große Energieversorger wie die RWE und die Regierung seit einigen Jahren begehrliche Blicke auf die einheimische Braunkohle, bauen neue Kraftwerke – und setzen damit auf einen der schmutzigsten Energieträger überhaupt. Der flächenfressende Braunkohletagebau zerstört unsere Natur- und Kulturlandschaft, die bei der Verbrennung entstehenden Abgase bescheren uns schöne Sonnen- und Lungenuntergänge, und die Braunkohlekraftwerke sind als CO₂ – Produzenten kaum zu überbieten. Selbst die Verbrennungsrückstände sind problematisch: Manche Aschen enthalten mehr Uran als ein Uranerz. Es ist fraglich, ob ein kleines, dichtbesiedeltes Land wie Deutschland sich die Braunkohle ökologisch und finanziell überhaupt leisten kann. Denn wie schon bei der Atomenergie kommt der Staat auch hier für sämtliche Folgekosten auf, nicht etwa die die Gewinne einstreichenden Energieversorger. Allein die gesundheitlichen Folgen der Luftverschmutzung belasten das deutsche Gesundheitswesen mit 6,385 Milliarden Euro jährlich. Diesbezüglich liegt Deutschland an vierter Stelle in der EU hinter Polen, der Türkei und Rumänien. Als „Brückentechnologie“ für die erneuerbaren Energien wären Gaskraftwerke viel besser geeignet; sie sind umweltfreundlicher und haben den Vorteil, dass sie sich ähnlich wie ein Gasherd je nach Bedarf an- und abschalten lassen, während Kohlekraftwerke kontinuierlich betrieben werden müssen. Unverständlicherweise werden Gaskraftwerke kaum subventioniert.

Falls sich das ökologische Gewissen der EU irgendwann doch noch einmal regen sollte und sie die Emmissionsrechte für CO₂ verteuert bzw. die Grenzwerte für Luftschadstoffe senkt, wird es richtig teuer für Deutschland und seine Stromkunden – vor allem, wenn es dann nicht genug alternative Energieträger gibt.

Man sollte sich also gut überlegen, ob man die Braunkohle auf Kosten der erneuerbaren Energien so stark fördert. Die Energiewende hat volkswirtschaftlich schon viel erreicht: Über 6 Mrd. Euro werden jährlich an Importkosten für Rohstoffe eingespart, und die Zahl der Arbeitsplätze im Bereich erneuerbare Energien hat sich seit 2002 auf knapp 400.000 vervierfacht. Wind- und Solarstrom können immer kostengünstiger produziert werden.

In der Lausitz bangen zur Zeit die Bewohner dreier Dörfer um ihre Heimat: Ihnen droht die Zwangsumsiedlung, nur weil der Energiekonzern Vattenfall sein Braunkohlerevier erweitern möchte. Dabei ginge es auch anders: Im Ruhrgebiet drehen sich die ersten Windräder auf alten Kohleabraumhalden.

So geht man vorweg!