Höchst-Spannendes zur Bürgerbeteiligung

Höchst-Spannendes zur Bürgerbeteiligung

Im Rahmen des Forschungsprojekts „Net Future Niedersachsen“ der Hochschule Osnabrück beschäftigt sich der Kommunikationswissenschaftler Dimitrij Umansky mit Möglichkeiten, Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Höchstspannungsnetzes demokratischer und fairer zu gestalten, um Konflikte zu entschärfen und für alle Beteiligten zu einer möglichst zufriedenstellenden Lösung zu kommen (wir berichteten). Neue Denkansätze zu diesem Thema stellten er und sein Kollege Andreas Schiel vom „Denkzentrum Demokratie“ jetzt in einem gemeinsamen Artikel vor:

Politik langfristig gemeinsam gestalten

Bürgerproteste seien ein Ausdruck mangelnden Vertrauens der Bürger in die Politik und schlechter Kommunikation, meinen die beiden Autoren. Bürgerbeteiligung könne helfen, Vertrauen (wieder) aufzubauen, wenn sie dauerhaft angelegt werde und nicht nur bei einzelnen Projekten erfolge. Würden die Meinung und das Know-How von engagierten und interessierten Bürgern langfristig in die Kommunalpolitik einbezogen, schaffe man nicht nur ein vertrauensvolles Miteinander, sondern entlaste gleichzeitig die Kommune bei teuren und personalintensiven Recherche- und Informationsarbeiten, die diese Bürger dann übernehmen könnten. Eine Bürgerbeteiligung, die nicht ergebnisoffen ist, sondern lediglich auf Zustimmung der Bevölkerung zu einem bestimmten Vorhaben abzielt, schüre hingegen das Misstrauen sowohl in die Politik als auch in die Vorhabenträger. Die Folge seien Bürgerproteste.

Transparenz und Kommunikation auf Augenhöhe

Eine transparente und ehrliche Informationspolitik vorausgesetzt, müssten dem Bürger aber auch die Grenzen der Mitbestimmung / Mitarbeit klar vermittelt werden, so dass diese genau wissen, wo und wie sie sich langfristig beteiligen können und wo und wie nicht (und warum). Damit beuge man dem Vorwurf der Willkür und Manipulation vor, erklären die Wissenschaftler. Muss der Kreis der an einer Planung beteiligten Personen aus technischen Gründen verkleinert werden, wie z.B. bei der Einrichtung von Arbeitsgruppen, sollte auch dies der Bevölkerung offen vermittelt werden: Warum wird verkleinert, wer vertritt die Bevölkerung in welchem Planungsabschnitt und warum wurde dieser und kein anderer Vertreter ausgewählt. „Die Ergebnisse des Austausches und des Entscheidungsfindungsprozesses müssen von allen Beteiligten an alle Bürger kommuniziert werden.“

Fazit: Langfristig und transparent angelegte Bürgerbeteiligung erleichtere kommunaler Politik die Arbeit, fördere die lokale Demokratie und sei die beste Versicherung gegen Bürgerproteste.

Der vollständige Artikel von Dimitrij Umansky und Andreas Schiel „Bürgerbeteiligung – macht das wirklich Sinn?“ ist in der Zeitschrift „Kommunal“, Ausgabe Dezember 2016 erschienen.

Ebenfalls Lesenswertes zum Thema: Andreas Schiel: „Für eine Demokratie, die antwortet“,  oder über die Webseite des Denkzentrums Demokratie