Mein Strom kommt aus der Steckdose Teil 4 : Die Herren der Netze

05.04.2014 11:14 von Sabine Driehaus

Was ist eine Netzkonzession?
Unser Stromnetz verläuft zu einem großen Teil über öffentlichen Boden  – schließlich will die Bevölkerung ja versorgt werden. Für dieses Recht zahlt der Netzbetreiber der Gemeinde eine sogenannte Konzessionsabgabe (im weitesten Sinne eine Art Pacht) und verpflichtet sich, die in der Gemeinde ansässigen Stromabnehmer und -erzeuger ans Netz anzuschließen und dieses zu regeln, zu warten und zu erhalten.
Das lässt er sich natürlich gut bezahlen. Allein 26% unserer Stromrechnung gehen an den Netzbetreiber, davon rund 6% Konzessionsabgabe, die dieser sich vom Verbraucher „zurückholt“.
Wess' Brot ich ess'....
Bis vor einigen Jahren waren Energieversorger und Netzbetreiber ein und dieselbe rechtliche Person. Als Eigentümer hatten sie die alleinige Kontrolle über die Stromnetze. Nach dem Willen der EU sollen Energieversorger und Netzbetreiber jedoch unabhängig voneinander arbeiten, um zu gewährleisten, dass nicht nur die vom jeweiligen Energieversorger favorisierte Stromart über die Netze verteilt wird. Die Energieversorger lösten das „Problem“, indem sie Tochterunternehmen gründeten: Unser lokaler Netzbetreiber „Westnetz“ beispielsweise ist eine 100-prozentige Tochter der RWE. Damit hat sich weder an den Eigentumsverhältnissen noch am Einfluss der Energieversorger etwas geändert. Deren Interessen sind uns durch die Medien wohlbekannt: Braunkohle, Steinkohle, Atomenergie. Gaskraftwerke werden als „unrentabel“ stillgelegt; Tochterunternehmen aus dem Bereich erneuerbare Energien verkleinert oder gleich ganz abgestoßen.
„Wer die Netze hat, hat die Macht!“
Durch den steigenden Anteil an Ökostrom sehen die großen Energieversorger ihre jahrzehntelange Vormachtstellung auf dem Strommarkt bedroht und kämpfen mit harten Bandagen. Der Werbefeldzug gegen den unliebsamen Konkurrenten „Erneuerbare Energie“ hat immerhin dafür gesorgt, dass die Regierung die schmutzige Braunkohle als „unverzichtbar für die Energieversorgung“ wieder salonfähig macht. Den Gemeinden, die ihre Netzkonzessionen anderweitig vergeben möchten, werden die Netze für völlig überzogene Preise zum Rückkauf angeboten; nicht in erster Linie um möglichst viel Geld durch den Verkauf der Netze zu erlösen, sondern um die Gemeinden davon zu überzeugen, dass sie es sich finanziell nicht leisten können, ihren Netzbetreiber zu wechseln. Ein cleverer Schachzug; rechtliche Schritte dagegen sind zwar durchaus Erfolg versprechend, kosten aber auch viel Kraft, Zeit und Geld. Können angesichts solcher Machtdemonstrationen kleine Gemeinden wie Bissendorf im Fall einer „Kooperation“ wirklich noch hoffen, einen Einfluss auf die Entscheidungen des Netzbetreibers zu haben?
Im übrigen haben Vormachtstellungen und Monopole einzelner Konzerne sich noch nie günstig für die Verbraucher ausgewirkt – Konkurrenz senkt schließlich die Preise und ist daher auch vom Gesetzgeber gewünscht. Die Kommunen wären gut beraten, auch das sprichwörtliche „Kleingedruckte“ gründlich zu lesen -  da stehen ja bekanntlich die entscheidenden Dinge - und sich bei der Vergabe der Netzkonzessionen ernsthaft mit den Alternativen auseinander zu setzen. Die gibt es durchaus!
Das sind sie ihren Bürgern schuldig.

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