Mein Strom kommt aus der Steckdose Teil 2: Subventionen – heimliches Steuerrad der Marktwirtschaft

Besondere Brisanz erhält die Kombination aus beidem jetzt durch die aktuelle Diskussion um den Strompreis: „Oettinger schönt Subventionsbericht” verkündete unlängst die „Süddeutsche Zeitung”. Der Hintergrund: Die Zahlen, die belegen, dass die Subventionen für die Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke zusammen die Förderung für die erneuerbaren Energien um ein Vielfaches übersteigen, verschwanden ganz plötzlich aus dem Bericht der EU- Energiekommission, deren Chef der deutsche CDU-Politiker Günther Oettinger ist.

Was sind eigentlich Subventionen und wozu sind sie da?

Die Wirtschaft in Deutschland funktioniert nach dem Prinzip der „Sozialen Marktwirtschaft”, d.h. neben den tatsächlichen Herstellungskosten (u.a. Rohstoffe; Löhne) bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis einer Ware. Ist die Nachfrage groß und das Angebot knapp, steigt der Preis; bei einem Überangebot sinkt er. Damit die Preisentwicklung nicht nach oben oder unten aus dem Ruder läuft, oder wenn eine Entwicklung politisch gewünscht oder auch nicht gewünscht wird, greift der Staat in das Marktgeschehen ein. So verbietet er beispielsweise Preisabsprachen unter den Anbietern und diskutiert über einen Mindestlohn. Ein weiteres Mittel zur Regulierung des Marktes sind die Subventionen. Diese können als Fördergelder direkt gezahlt werden oder auch indirekt durch Steuervorteile und andere Entlastungen. Ein bekanntes Beispiel ist die Ruhrkohle. Schon 1974 war der Abbau der Steinkohle im Ruhrgebiet so teuer, dass sie auf dem freien Markt nicht mehr konkurrenzfähig war. Da aber die gesamte Region wirtschaftlich von der Kohle abhing, förderte der Staat den Abbau mit der Einführung des „Kohlepfennigs”, den die Verbraucher über ihre Stromrechnung bis 1995 zu entrichten hatten. 1990 führte der „Kohlepfennig” immerhin zu einer Anhebung des Strompreises um 8,25%. Nur durch diese Maßnahme konnte die Ruhrkohle zu einem konkurrenzfähigen Preis angeboten werden. Wenn wir also den Marktpreis betrachten, der ja immerhin 50% des Strompreises ausmacht, dürfen wir die Höhe der Subventionen nicht außer acht lassen, denn diese drücken den Preis und verfälschen somit die tatsächliche Wirtschaftlichkeit eines Produkts.

Wer bekommt wieviel?

Ein Blick auf unsere Grafik zeigt: Es sind nicht die erneuerbaren Energien, die die Steuergelder auffressen. Der größte Teil fällt immer noch an die Betreiber von Kohle- und Atomkraftwerken. In diesen Zahlen jedoch noch nicht enthalten sind z.B. die verminderte Haftpflichtversicherungspflicht für Atommeiler (d.h. im Falle eines Unfalls zahlt die Allgemeinheit), die Beseitigung der Schäden im Zwischenlager Asse, die Endlagerung, Klima- und Umweltschäden... Auf diesen Kosten bleiben wir sowie nachfolgende Generationen auch dann noch sitzen, wenn kein einziges Watt Strom mehr mit diesen Technologien produziert wird. Kohle- und Atomstrom sind also nur scheinbar billig, denn: Ohne die Kostenübernahmen und staatlichen Subventionen für die konventionellen Stromerzeuger würde der Strom noch einmal 10,2 Cent mehr kosten, ausgehend von einem durchschnittlichen momentanen Strompreis von 26,4 Cent also 36,6 Cent pro Kilowattstunde.

Wie sinnvoll sind Subventionen?

Subventionen sind Korrekturmaßnahmen des Staates, und als solche sollten sie nur kurzzeitig eingesetzt werden, z.B. um einer nützlichen Technologie den Markteinstieg zu erleichtern, oder um den Markt sozial- und umweltverträglicher zu machen. Die jahrzehntelange Förderung einer unwirtschaftlichen Technologie mag dort kurzfristig zwar Arbeitsplätze sichern, erschwert und verzögert aber auch den dringend nötigen Strukturwandel, wie das Beispiel Ruhrgebiet heute zeigt. Auch die Atomenergie ist unwirtschaftlich, wie sehr, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Großbritannien: Für das dort geplante Atomkraftwerk fand sich erst ein Investor, als der Staat eine Einspeisevergütung von umgerechnet ca. 11 Cent pro Kilowattstunde plus Inflationsausgleich für die Dauer von 35 Jahren zusicherte: Das Doppelte des dortigen Marktpreises. Damit ist der britische Atomstrom wesentlich teurer als der deutsche Solarstrom (unter 10 Cent für Großanlagen und kein Inflationsausgleich).

Fortsetzung folgt!